Nach Unterschriften-Erfolg Konsensstrategie von Medien und Parteien

Kurz nach der Vorlage der 184000 Unterschriften durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ - einem echten Paukenschlag in der Hamburger Politik- startete das Hamburger Abendblatt seine Initiative „Konsenz in der Bildungspolitik“. Ziel war es in erster Linie, dem Beust-Senat eine Niederlage in einem möglichen Volksentscheid zu ersparen, der bei Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Sturz der Regierung in Hamburg führen würde. Schließlich ist die Primarschule das einzige noch verbleibende große Ziel, auf dessen Realisierung die GAL noch hoffen kann.

Auch die Kanzlerin soll ihr Interesse an der politischen Rettung des CDU-Bürgermeisters bekundet haben.

Das Hamburger Abendblatt forderte geradezu einen gesellschaftlichen Kompromiss und vom Senat Kompromissbereitschaft. Die Medienaktion wurde erkennbar durch die Dimensionierung des Kompromissthemas im Abendblatt und die inhaltlichen Initiativen Peter-Ulrich Meyers, dessen Artikel und Kommentare sogar ihren Weg bis in die Harburger Anzeigen und Nachrichten fanden. Im Rahmen dieser Aktion bekam auch Olaf Scholz, neu-gewählter Hamburger Landesvorsitzender der SPD mit seinen Vorschlägen zu einem Bildungskonsenz auf dem SPD-Landesparteitag der Hamburger SPD eine entsprechende Medienresonanz.

Michael Otto sollte die Sache als Moderator richten.

Eine merkwürdige Vorgehensweise, da doch nach der Verfassung eigentlich Gespräche zwischen der Volksinitiative und den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Ziel geführt werden müssten auszuloten, ob der Gesetzgeber die politischen Ziele der Volksinitiative so weitgehend übernehmen würde, dass das Vorhaben der Initiative „Wir wollen lernen“ als erledigt gelten könnte.

Ein derartiger Kompromiss ist sachlich nicht erkennbar, da die Initiative ihre Kernforderung, den Verzicht auf die Primarschule, kaum aufgeben kann, auch nicht zugunsten eines vom Großbürgertum gewünschten Kompromisses. Die Beibehaltung des Elternwahlrechts dürfte für die Initiative eindeutig zu wenig sein.

Die Moderation durch Michael Otto, der bisher bildungspolitisch noch nicht hervorgetreten ist, dürfte wohl lediglich ein Versuch sein , die Volksinitiative durch einen „Kompromiss“ politisch unter Druck zu setzen. Mit einer Medienkampagne könnte die Initiative dann für den Fall einer Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags öffentlich ins Unrecht gesetzt werden.

Politisch wichtig wird die Rolle der Zeitungen des Springer-Verlags sein, die allerdings bei einem derartig aufgeladenen politischen Thema bei einer Parteinahme als politische Akteure in der Gefahr sind Kunden zu verlieren. Durch die kontroverse öffentliche Diskussion bis zum möglichen Volksentscheid könnten sie aber auch ihre Auflage steigern oder auf hohem Niveau halten

Sturz der UNI-Präsidentin in Hamburg

An die Berichterstattung über die Auseinandersetzungen an der Hamburger Universität erinnere ich mich ungern.

Ständig war diffus von Kommunikationsproblemen die Rede, die offensichtlich im Laufe der Berichterstattung eher größer wurden, weniger wurde Klarheit über Interessen der Gruppen und Fachbereiche an der Universität erzielt.

Personalpolitische Gruppierungen in Universität und Eimsbütteler CDU geisterten durch die Berichterstattung. Aber eigentlich blieb vieles im Unklaren.

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Universität gab es bereits in der Wissenschaftsdeputation der neunziger Jahre erhebliche Zweifel, so viele Evaluationsberichte der damalige Universitätspräsident auch vorlegte. Gleichzeitig arbeitete er auch mit einigen Tricks an einem guten Image der Universität.

Ein Präsident(in) von außen wäre wohl angesagt. Eine Privilegien-behütende Wohlfühl- Universität braucht Hamburg auch nicht.

Privilegien der Mediziner?

Mittwoch, 8.7.2009

Kommentar zum Artikel SZ online „Dr. med. Dünnbrettbohrer“ v. 8.7.2009

Der Vorstoß von Wissenschaftsrat, Prof. Ulrike Beisiegel und European Research Council(ERC) ist lange überfällig und zu loben. Klar dass 90 Prozent der medizinischen Dissertationen „Türschildforschung“ sind und immer waren. Damit wird nicht zum medizinischen Fortschritt zugunsten der Patienten beigetragen.

Als Mitglied der Wissenschaftsdeputation, einem Hamburger ehrenamtlichen Leitungsgremium der Wissenschaftsbehörde mit Entscheidungskompetenzen , war es mir in den neunziger Jahren- zugegebenermaßen ohne forcierte Anstrengungen- nicht möglich auch wegen fehlenden Problembewusstseins in der Hamburger SPD, Deputierten-Kollegen, aber auch die Senatoren Prof. Leonard Hajen(SPD) und Christa Sager (GAL), von einer Reform der Mediziner-Promotion zu überzeugen. Sie wollten sich mit der Ärzte-Lobby nicht anlegen.

Genau so wenig war es möglich, medizinsoziologische Studieninhalte verbindlich für das Medizin-Studium festzuschreiben. Es kam dann eine fakultative Lösung. Immerhin.

Ein weiteres Privileg der Mediziner waren, und sind es wohl auch noch heute, die damaligen C3-Professuren auf Zeit. In einem internen Ausschreibungs- und Berufungsverfahren wurde stets der Oberarzt des jeweiligen vorschlagsberechtigten C4-Professors vom Fachbereichsrat gewählt. Es war eine Art Beförderungsverfahren ohne chancenreiche wissenschaftliche Konkurrenz von außen, bei dem soweit ersichtlich, wenn auch ohne echte Auswahl und viel Anpassungsleistung vorab, überwiegend gute Oberärzte C3-Professoren wurden. Die schöne Nebenwirkung: Die Mediziner können nach Ausscheiden zum Zwecke der Praxisgründung den Professorentitel mitnehmen.

Aber auch hier keine Chance mit dem linken HWP-Professor Hajen ein echtes Berufungsverfahren zu vereinbaren.

Zur Ehrenrettung der Mediziner sollte man schon sagen, dass ihr Studium zu den wirklich anspruchsvollen Studiengängen gehört, ich hoffe inzwischen mit den für die Ausbildung notwendigen Praxisanteilen.