Auf meinen Webblogs habe ich die angebliche Kompromisssuche und die Moderation durch Michael Otto von vornherein als eher taktisches Manöver eingeschätzt, dessen Erfolg durch die Verhandlungsspielräume auf beiden Seiten voraussehbar zweifelhaft sein musste. Die Pressekonferenz der regierenden Koalition am heutigen Tag hat mich darin eigentlich nur bestätigt. Es ging seit Tagen bereits um die beste Ausgangsposition für den Volksentscheid-Wahlkampf.
Die verbindliche Einführung der sechsjährigen Primarschule wäre durch das Mandat des Volksbegehrens nicht gedeckt gewesen. Die Einführung an die Entscheidung einer Expertenkommission zu binden, war schon eine gewagte Vorstellung. Es hat mich nicht überrascht, dass insbesondere die GAL letztlich einer wirklichen Evaluation vor Einführung der sechsjährigen Primarschule nicht zugestimmt hat. Wer das Hamburger Schulsystem mit seinen vielen Reform-relevanten Merkmalen und die bisherigen IGLU-,PISA-und Lernausgangsuntersuchungen kennt, wird das verstehen.
Am Verhandlungstisch saßen virtuell auch die Zeitungen des Springer-Verlags, von denen bekannt ist, dass sie eine Einigung wollten. Dies ist natürlich nur den Experten des Hamburger Regierungssystems so bewusst gewesen, da diese einflussreichen Zeitungen bisher noch keinen Volksentscheid durchgesetzt bzw. verhindert haben.
Wer aber das Hamburger Abendblatt von heute liest, findet eine Bestätigung für diese Sicht:
Auf der ersten Seite erscheint unter den roten Roben der Verfassungsrichter gleichberechtigt der Aufmacher mit der Überschrift: „Beust und Goetsch rechnen heute mit Scheitern der Schulgespräche“ und im Hamburg-Teil, Seite 14, folgt ein umfangreiches Interview mit den beiden Bürgermeistern unter dem Titel „Enttäuscht und entschlossen“.
Sollte der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ vor der sechsten Verhandlungsrunde gezeigt werden, in welcher Weise der Regierung ein Forum für ihre Position gegeben werden kann, und dies durchaus mit Blick auf einen möglichen schulpolitischen Wahlkampf ?
